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Rechtsextreme Gewalt muss kontinuierlich und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Denn leider ist die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef keine Ausnahme. Jedes Jahr werden in Deutschland viele Tausend neonazistisch motivierte Gewalttaten begangen, seit der Wiedervereinigung starben mehr als hundert Menschen an den Folgen. Die meisten Opfer bleiben jedoch für die Öffentlichkeit namenlos. Erhält das Opfer dann einmal ein Gesicht, reagieren Politik und Gesellschaft mit erschrockenem Ruf nach mehr Repressionen. Haben sich die Wogen geglättet, wird das Problem wieder verdrängt. Dieses tagesaktuelle Vorgehen bleibt wirkungslos.

Wir müssen eine dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus führen. Dabei geht es um all seine Erscheinungsformen - etwa geschichtsrevisionistische Propaganda, alltäglicher Rassismus, verbale und körperliche Angriffe. Rechte Gewalt entsteht auf der Basis einer neonazistischen Ideologie in den Köpfen der Täter. Die neu aufgekommene Diskussion um ein NPD-Verbot ist dabei überhaupt nicht Ziel führend, sondern eine Scheindebatte, die von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Auch härtere Strafen stellen nur eine nachträgliche Maßnahme dar.

Es gilt, die Ursachen anzugehen und Prävention an erste Stelle zu setzen. Eine gesellschaftliche Offensive zur Vermittlung von Mitgefühl, Toleranz, Dialogfähigkeit und Freude an Vielfalt ist vonnöten – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen politisch und finanziell dauerhaft gefördert werden. Opfer brauchen verlässliche Unterstützung, unentschiedene Nazi-Mitläufer eine Anlaufstelle. Doch spezifische Opferberatungsstellen oder Aussteigerinitiativen wie EXIT sind Jahr für Jahr aufs Neue in ihrer Existenz gefährdet. Die Politik ist aufgerufen, hier endlich die nötige Kontinuität zu schaffen.

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Monika Lazar, MdB
Mitglied im Petitionsausschuss
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus