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Bärbel Höhn: Verbraucherschutz stärken

Unfaire Energiepreise, florierender Adresshandel, schlechte Finanzberatung, mangelnde Kennzeichnung von Lebensmitteln und Gefahren der Gentechnik. Diese Themen standen im Fokus einer Informationsveranstaltung mit der Grünen Verbraucherschutzexpertin Bärbel Höhn in der Lagerhalle, die von der Osnabrücker Spitzenkandidatin Doro Steiner moderiert wurde.

„Der Verbraucherschutz steckt in der Krise: Unter der großen Koalition setzen sich die Lobbyinteressen der Wirtschaft immer mehr durch und die Verbraucherinnen fallen hinten runter“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie habe bewiesen, dass die Gas- Ölpreiskopplung lediglich für steigende Preise beachtet werde. Die Gaslieferanten, insbesondere EON.Ruhrgas hätten die sinkenden Ölpreise nicht 1:1 auf den Gaspreis umgerechnet. So würden die Verbraucherinnen und Verbraucher allein in Deutschland im Jahr 2009 2 Milliarden Euro zuviel zahlen. Hier sei mangelnder Wettbewerb ein riesiges Problem. Dies sei beim Strom sehr ähnlich. Höhn forderte die Netze aus den Händen der vier großen Energieversorgern (Vattenfall, RWE, EON. Ruhrgas und ENBW) zu lösen und zog einen schlüssigen Vergleich, "Wenn wir alle Straßen an VW, BMW, Ford und Mercedes verkaufen - was glauben sie was passiert, wenn sie mit ihrem Peugot darauf fahren wollen: Es wird richtig teuer".Zudem behinderten die vier großen durch ihre Monopolartige Stellung die notwendige Energiewende.

Besonders um Fragen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln entwickelte sich eine intensive Diskussion. Höhn forderte einen restriktiveren Umgang mit dem Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen: „Fehler auf diesem Gebiet können nicht rückgängig gemacht werden. Was einmal freigesetzt wird, verbreitet sich weiter.“ Sie warnte vor zu viel Einfluss der Gentechnikunternehmen in der Landwirtschaft. „Wer will denn, dass unsere Lebensmittel von einer handvoll Konzernen bestimmt wird?“ Die Gentechnikindustrie müsse zudem für die enormen Schäden haften, die durch ungewollte Verbreitung ihrer Pflanzen entstehe. Darüber hinaus gefährde diese 160.000 Arbeitsplätze im Biolandbau.

70% der Verbraucher in Deutschland lehnen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ab. „Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Dazu müssen sie aber auch wissen, was in den Produkten tatsächlich enthalten ist“, forderte Höhn. Bislang müssen Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden, nicht gekennzeichnet werden.

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Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln sieht Höhn allgemein einen großen Handlungsbedarf. „Dem Verbraucher werden Produkte mit vorgetäuschtem Inhalt untergejubelt, die Angaben sind unverständlich und irreführend“. Die Grüne Bundespolitikerin hält daher eine Kennzeichnung mit Ampelfarben für absolut sinnvoll. „Hier müssen die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt werden – nicht die der Ernährungswirtschaft.“ Grüne Politik trete für vermehrte, qualifiziertere Kontrollen und besserer Information der Bürger ein. Bei der Finanzierung der Verbraucherzentralen will Höhn auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. „Wir brauchen besser ausgestattete Verbraucherzentralen, Unternehmen müssen hierzu einen angemessenen Beitrag leisten.“

Höhns Fazit: „Die Bundesregierung hat den Verbraucherschutz zerfleddert. Wir brauchen endlich wieder einen Verbraucherschutz auf Augenhöhe mit der Wirtschaft.“

Dorothea Steiner (Bundestagskandidatin für OS 40 und Landesvorsitzende) kritisierte insbesondere die laschen Kontrollen: Unter schwarz-gelben Regierungen seien diese qualitativ und quantitativ zurückgefahren worden, dies gelte als Standortvorteil für Unternehmen. "Das verstehe die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP unter einem schlanken Staat", so Steiner weiter.

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