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Kommunale Finanzen:

Schulden abbauen - Gestaltungsspielräume erhalten

Am Mittwoch den 26. Mai diskutierte Dorothea Steiner mit Dr. Horst Baier, dem Finanzvorstand der Stadt Osnabrück, Sabine Becker von ver.di Michael Hagedorn von den Osnabrücker Grünen mit etwa 80 Interessierten die aktuellen finanzielle Lage und mögliche Zukunftsperspektiven der Stadt Osnabrück.

Dorothea Steiner kritisierte die aktuelle Bundesregierung sowie ihre Vorgängerregierung für ihre Politik auf dem Rücken der Kommunen. Wenn der Bund Steuergeschenke mache, die die Kommunen finanziell ruinierten, dann sei dies nicht akzeptabel. Hinzu käme, dass auch die Landesregierung die niedersächsischen Kommunen sehenden Auges ausbluten lassen würde, kritisierte Steiner. Sie rief die Bundesregierung auf von der Abschaffung der Gewerbesteuer Abstand zu nehmen und forderte eine breitere finanzielle Basis für Kommunen. Die Grundlage hierfür müssten auf Bundesebene geschaffen werden. Die Grünen haben dazu auch entsprechende Konzept vorgelegt.

Dr. Beier erklärte bei der aktuellen finanziellen Lage der Stadt sei ein Kollaps derzeit zwar noch nicht zu erwarten, doch die Haushaltlage ist extrem angespannt. Gerade in Anbetracht der Erwartung steigender Zinsen, dürften die Kommunen nicht weiter belastet werden. Die Stadt müsse jedoch bei den Kürzungsvorschlägen genau die potentiellen Auswirkungen betrachten. Er machte aber auch deutlich, dass eine schwarze Null selbst dann nicht zu erreichen sei, wenn die Stadt alle "freiwilligen" Leistungen streiche und nur noch ihrer Pflichtaufgabe nachkomme.

Dies unterstrich auch Michael Hagedorn, Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Allein die Kosten der durch den Bund und das Land vorgegebenen Pflichtleistungen, kostet weit mehr, als die Stadt überhaupt einnehmen könnte. Wenn nun noch höhere Anteile an den Unterbringungskosten und die Erfüllung des Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von den Kommunen finanziert werden müssten, dann sei eine finanzielle Bruchlandung absehbar. Hagedorn warnte, die Stadt dürfe nicht aus Angst vor dem finanziellen Kollaps, alle Gestaltungsspielraum aufgeben und sich auf die Pflichtleistungen zurückziehen. Alles wegzusparen sei keine Alternative und gefährde den innergesellschaftlichen Frieden und die Demokratie. Die Kommunen müssten sich neben Einsparpotentialen auch überlegen, wie sie ihre Einnahmen verbessern können. Hagedorn verwies auf den Vorschlag einer Kulturförderabgabe.

Sabine Becker von Ver.di warnte davor, die Sparmaßnahmen auf dem Rücken der städtischen Beschäftigungen vorzunehmen. Sie rief dazu auf, dass sich die Kommunen stärker vernetzen und als gemeinsame politische Stimme in Berlin für bessere finanzielle Ausstattung streiten sollten. Dieser Punkt wurde auch in der Diskussion mit dem Publikum aufgegriffen. Die Bürgermeister sollten gemeinsam vor dem Reichstag protestieren und über den Städtetag versuchen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

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